Der Sektor Staat und öffentliche Verwaltung gehören seit langem zu Kritischen Infrastrukturen. Trotzdem waren staatliche Organe und die öffentliche Verwaltung von vielen KRITIS-Pflichten ausgenommen. Mit NIS2 und KRITIS-Dachgesetz wird die Bundesverwaltung ab 2024 nun etwas mehr reguliert – es bleiben aber immer noch Lücken.

Während die EU-Direktive NIS2 große Teile der Regierung in mehreren Ebenen reguliert, gibt es im Bundesgesetz dafür viele Ausnahmen. Länder und Kommunen sind nicht explizit vom deutschen NIS2-Umsetzungsgesetz benannt, es soll aber NIS2-Landesgesetze geben.

eigene Zusammenstellung Stand März 2024

Ebene Einrichtungen Out of scope (wahrscheinlich)

Bund

Stellen des Bundes

Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts

Öffentliche IT-Dienstleistunger Bund

Bundesministerien

Bundeskanzleramt

Sicherheitsbehörden des Bundes

Strafverfolgungsbehörden

Nationale Sicherheit

Institutionen soziale Sicherung

Geschäftsbereich Verteidigung

Länder wartet auf Landesgesetze

Landesregierungen, Landesministerien

Öffentliche Verwaltung Landesebene

Landesbehörden

IT-Dienstleister und Rechenzentren

Strafverfolgung und Polizeien der Länder

Hochschulen und Bildungswesen

Kommunen Kommunale Eigenbetriebe (AöR, GmbH, ...)

Stadtwerke, Heizkraftwerke

Krankenhäuser und Gruppen

Entsorger

Wasser- und Abwasserwerke

IT-Dienstleister und Rechenzentren

Kommunale Verwaltung und Regierung

Ämter, Stadthäuser, Zentren

Kommunale Behörden

Feuerwehr

Kommunale Polizei, Stadtpolizei

Schulen, Volkshochschulen

Betreuuung

Unklar: Kommunale Zweckverbänden