Sachsen: Vielzahl von Protesten gegen Polizeigesetz

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  • Original (extern): Link oeffnen
  • Veroeffentlicht: 2026-06-18 10:07 UTC
  • Importiert: 2026-06-30 15:09 UTC
  • Quelle-ID: netzpolitik
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Inhalt

Fußballfans protestieren gegen die Pläne zum neuen Polizeigesetz Sachsen. Die geplante Ausweitung bei Tasern wurde inzwischen abgesagt. – Alle Rechte vorbehalten: Ultras DynamoDie geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen das Polizeigesetz – kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag. Kritik kommt von Fußballfans, antifaschistischen Bündnissen, den Jusos, dem CCC sowie der Landesdatenschutzbeauftragten.

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