Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“

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  • Veroeffentlicht: 2026-08-28 08:45 UTC
  • Importiert: 2026-09-10 11:10 UTC
  • Quelle-ID: netzpolitik
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Inhalt

Protest vor dem Landtag von Thüringen. – CC-BY-NC-SA 4.0: ThürPAG stoppen. Bearbeitung: netzpolitik.orgIm Innenausschuss von Thüringen hat eine Reihe von Expert*innen das geplante Polizeigesetz massiv kritisiert. Gleichzeitig fand vor der Tür eine Kundgebung gegen die umfassenden Überwachungsbefugnisse statt, die damit erlaubt werden sollen.

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