Gegenwind wird stärker: SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit

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  • Original (extern): Link oeffnen
  • Veroeffentlicht: 2026-07-08 12:31 UTC
  • Importiert: 2026-07-18 00:05 UTC
  • Quelle-ID: netzpolitik
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Inhalt

Bislang können Bürger:innen (fast) alle Akten des Staates anfordern. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Wesley TingeyDie Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir veröffentlichen ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.

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