Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

Kurzinfo

Metadaten

  • Original (extern): Link oeffnen
  • Veroeffentlicht: 2026-10-13 10:56 UTC
  • Importiert: 2026-10-21 10:18 UTC
  • Quelle-ID: netzpolitik
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Inhalt

Auch der BND soll mehr Befugnisse bekommen. – Alle Rechte vorbehalten: Joko / ImagoDie geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor.

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