Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“

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  • Original (extern): Link oeffnen
  • Veroeffentlicht: 2026-05-06 11:17 UTC
  • Importiert: 2026-05-19 12:42 UTC
  • Quelle-ID: netzpolitik
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Inhalt

Mit dem neuen Polizeigesetz dürften fast überall Kameras installiert – und mit KI-Überwachung ausgerüstet werden. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Leuchtturm: Frank Weichelt, Kameras: Scott Webb, Collage: netzpolitik.orgHeute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.

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