Medizinregistergesetz: „Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“

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  • Veroeffentlicht: 2026-06-15 14:24 UTC
  • Importiert: 2026-06-26 16:28 UTC
  • Quelle-ID: netzpolitik
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Inhalt

Im Gesundheitsausschuss wurde der Gesetzentwurf der Regierung auf Herz und Nieren geprüft. Und es blitzte Kritik auf. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Danielle-Claude BélangerIm Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen.

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