Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Direkt aus dem Roman 1984“

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  • Original (extern): Link oeffnen
  • Veroeffentlicht: 2026-08-17 14:11 UTC
  • Importiert: 2026-08-26 18:12 UTC
  • Quelle-ID: netzpolitik
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Inhalt

Protest gegen die Polizeigesetz-Erweiterung in Kiel. – Alle Rechte vorbehalten: Polizeigesetz SH stoppen, Bearbeitung netzpolitik.orgDas neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22-seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie.

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