EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

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  • Original (extern): Link oeffnen
  • Veroeffentlicht: 2026-06-03 10:58 UTC
  • Importiert: 2026-06-15 09:13 UTC
  • Quelle-ID: netzpolitik
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Inhalt

Zwangsmaßnahmen, Überwachung, Inhaftierung: Die Verordnung behandelt Menschen ohne Papiere wie Straftäter*innen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / SNAEuropaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich.

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